Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (12 UF 359/88) | Datum: 01.12.1989
»Die Herabsetzung [des] nachehelichen Unterhaltsanspruch [der AntrG. rechtfertigt sich] bereits deshalb, weil sie nach eigenem Eingeständnis zumindest schon seit Mitte des Jahres 1986, also länger als drei Jahre, in [...]
OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989
»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]
OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989
a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]
OLG Hamm (4 UF 14/89) | Datum: 10.03.1989
»Mit der Einfügung der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG sollte eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der insbesondere beim Quasisplitting regelmäßig entstehende Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers sollte [...]
OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989
Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]
OLG Hamm (8 UF 376/88) | Datum: 15.02.1989
Der Senat folgt nicht der vorstehend unter (a) wiedergegebenen Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung einer höheren Bedarfsquote für den unterhaltspflichtigen Ehegatten wegen voller Berufstätigkeit. Die Aufgabe [...]
OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989
»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]
OLG Hamm (27 U 38/89) | Datum: 27.04.1989
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß Ä VI ZR 215/89 Ä v. 6. 3. 1990 die Annahme der Revision abgelehnt (laut redakt. Hinweis in VersR, aaO.) Die Bekl. haften für den entstandenen Schaden gem. § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB [...]
OLG Hamm (2 WF 207/89) | Datum: 30.05.1989
»... Nach der Rechtspr. des Senats erhöht das Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem neuen Partner nicht dessen anrechenbares Einkommen. Die Grundsätze, die die Rechtspr. für den umgekehrten Fall des [...]
OLG Hamm (5 UF 431/89) | Datum: 27.06.1989
c. »Zwar ist der Ehegatte, dem das Personensorgerecht zusteht, grundsätzlich nicht barunterhaltspflichtig, sondern erfüllt in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 [...]